AGB
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
Bedenkzeit: der Zeitraum, in dem der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Kunde: die natürliche Person, die nicht in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit oder im Namen eines Unternehmens handelt und mit dem Unternehmen einen Fernabsatzvertrag schließt;
Tag: Kalendertag;
Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Kunden oder dem Unternehmen ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete oder ihn betreffende Informationen so zu speichern, dass sie für spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen verfügbar sind;
Widerrufsrecht: das Recht des Kunden, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu beenden;
Musterformular: das Musterformular, das das Unternehmen dem Kunden zur Verfügung stellt, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
Unternehmen: die natürliche oder juristische Person, die Kunden Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der vollständig und ausschließlich unter Verwendung einer oder mehrerer Techniken der Fernkommunikation geschlossen wird und der im Rahmen eines vom Unternehmen organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses erfolgt;
Technik der Fernkommunikation: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass der Kunde und das Unternehmen gleichzeitig am selben Ort anwesend sein müssen;
Allgemeine Geschäftsbedingungen: diese vom Unternehmen festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Artikel 2 - Identität des Unternehmens
TuningFactory, eingetragener Sitz in den Niederlanden,
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelsregisternummer (Kamer van Koophandel): 60433256
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmens sowie für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags erhält der Kunde eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ist dies physisch nicht möglich, können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, teilt das Unternehmen dem Kunden mit, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Unternehmens verfügbar sind. Auf Anfrage des Kunden sendet das Unternehmen ihm diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos auf elektronischem Weg zu.
Gelten zusätzlich besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so finden der zweite und dritte Absatz Anwendung, und der Kunde kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich in gegenseitigem Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen so nahe wie möglich kommt.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, werden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen werden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt.
Artikel 4 - Das Angebot
Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Das Unternehmen ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Kunde das Angebot angemessen beurteilen kann. Verwendet das Unternehmen Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden das Unternehmen nicht.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und sonstigen Angaben im Angebot sind unverbindliche Richtwerte und können keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags begründen.
Abbildungen der Produkte sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die abgebildeten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Kunden klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
etwaige Versandkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und die dafür erforderlichen Handlungen;
das Widerrufsrecht, sofern anwendbar;
die Zahlungsweise, die Lieferung und die Ausführung des Vertrags;
die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer das Unternehmen den angebotenen Preis garantiert;
die Tarife für die Fernkommunikation, sofern diese auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
das Unternehmen informiert den Kunden, ob und wie der Vertrag nach Abschluss archiviert wird und wie der Kunde darauf zugreifen kann;
die Art und Weise, wie der Kunde die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben vor Vertragsschluss überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
etwaige weitere Sprachen, in denen der Vertrag neben der niederländischen Sprache geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich das Unternehmen unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Kunde diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Weg einsehen kann, und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauergeschäfts.
Artikel 5 - Der Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem der Kunde das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt sind.
Hat der Kunde das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt das Unternehmen den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmen bestätigt wurde, kann der Kunde den Vertrag stornieren oder auflösen.
Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft das Unternehmen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Kunde elektronisch bezahlen, trifft das Unternehmen dafür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, – im gesetzlichen Rahmen – zu prüfen, ob der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wesentlich sind. Gibt diese Prüfung Anlass, den Vertrag nicht abzuschließen, ist das Unternehmen berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Das Unternehmen übermittelt dem Kunden bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass der Kunde sie leicht abrufen und auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
die Besuchsadresse des Unternehmens, an die sich der Kunde bei Mängeln oder Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen des Widerrufsrechts des Kunden und/oder einen klaren Hinweis auf Ausschlüsse des Widerrufsrechts;
die relevanten Informationen über Gewährleistung und Kundendienst nach dem Kauf;
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Angaben, sofern das Unternehmen dem Kunden diese Angaben nicht bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat;
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
Bei einem Dauergeschäft gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei der Lieferung von Produkten:
Beim Kauf von Produkten hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt mit dem Tag des Erhalts des Produkts durch den Kunden oder durch einen vom Kunden benannten und dem Unternehmen mitgeteilten Vertreter.
Während der Bedenkzeit behandelt der Kunde das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Der Kunde packt das Produkt nur so weit aus oder benutzt es nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um zu entscheiden, ob er das Produkt behalten möchte. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit allem Zubehör und – soweit zumutbar – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmens an das Unternehmen zurück.
Möchte der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, teilt er dies dem Unternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mit. Der Kunde verwendet dafür das Musterformular. Nachdem der Kunde dem Unternehmen die Ausübung des Widerrufsrechts mitgeteilt hat, sendet er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurück. Der Kunde weist dem Unternehmen die rechtzeitige Rücksendung des Produkts nach, zum Beispiel durch einen Versandbeleg.
Hat der Kunde die Ausübung des Widerrufsrechts nicht innerhalb der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen mitgeteilt und das Produkt nicht an das Unternehmen zurückgesandt, ist der Kauf verbindlich.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses aufzulösen.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, folgt der Kunde den Anweisungen, die das Unternehmen bei Abgabe des Angebots und/oder spätestens bei Erbringung der Dienstleistungen erteilt hat.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Hat der Kunde eine Zahlung geleistet, erstattet das Unternehmen diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Die Erstattung erfolgt unter der Bedingung, dass das Produkt an der Adresse von TuningFactory eingegangen ist oder schlüssig nachgewiesen wird, dass das Produkt vollständig zurückgesandt wurde.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Unternehmen kann das Widerrufsrecht für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn das Unternehmen dies im Angebot, zumindest aber rechtzeitig vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat.
Bei Produkten kann das Widerrufsrecht nur ausgeschlossen werden für:
- Produkte, die vom Unternehmen nach Spezifikationen des Kunden hergestellt wurden;
- Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Kunden geöffnet wurde oder an denen der Kunde Änderungen vorgenommen hat.
Bei Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht nur ausgeschlossen werden für:
- Dienstleistungen, deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat.
Artikel 9 - Preise
Während des im Angebot genannten Zeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen aufgrund geänderter Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann das Unternehmen Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen am Finanzmarkt unterliegen, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn das Unternehmen dies vereinbart hat und:
- sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
- der Kunde berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Alle im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 10 - Vertragsmäßigkeit und Gewährleistung
Das Unternehmen gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchsfähigkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
Eine vom Unternehmen, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Kunde aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmen geltend machen kann.
Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmen innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
Die Gewährleistungsfrist des Unternehmens entspricht der Garantiefrist des Herstellers. Das Unternehmen ist jedoch niemals für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Kunden verantwortlich, noch für Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Gewährleistung gilt nicht, wenn:
- der Kunde die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder von Dritten hat reparieren und/oder verändern lassen;
- die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmens und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt wurden;
- die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Das Unternehmen wendet bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt an.
Lieferadresse ist die Adresse, die der Kunde dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Kunde spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, sowie das Recht auf Schadensersatz.
Nach einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet das Unternehmen den vom Kunden gezahlten Betrag unverzüglich.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Kunden oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmen mitgeteilten Vertreter beim Unternehmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Kunde kann einen unbefristeten Vertrag über den regelmäßigen Bezug von Produkten und/oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Kunde kann einen befristeten Vertrag über den regelmäßigen Bezug von Produkten und/oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Kunde kann die oben genannten Verträge:
- jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt zu sein;
- auf dieselbe Weise kündigen, wie der Vertrag geschlossen wurde;
- mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die das Unternehmen für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag über den regelmäßigen Bezug von Produkten und/oder Dienstleistungen kann nicht ohne gegenseitiges Einvernehmen verlängert oder erneuert werden.
Laufzeit
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Kunde den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Folgen widersprächen den Grundsätzen von Treu und Glauben.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zahlt der Kunde fällige Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1. Umfasst der Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung, beginnt diese Frist, nachdem der Kunde die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Unternehmen Unrichtigkeiten in den Zahlungsangaben unverzüglich mitzuteilen.
Bei Verzug oder Nichtzahlung des Kunden ist das Unternehmen vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen berechtigt, dem Kunden vorab mitgeteilte angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerden
Das Unternehmen verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet jede Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags teilt der Kunde dem Unternehmen innerhalb von 7 Tagen nach Entstehen der Beschwerde vollständig, klar beschrieben und schriftlich mit.
Das Unternehmen bearbeitet eine Beschwerde innerhalb von 14 Tagen ab Eingang. Zeigt sich, dass die Bearbeitung der Beschwerde mehr Zeit erfordert, teilt das Unternehmen dies dem Kunden innerhalb der 14-tägigen Frist mit und gibt an, wann der Kunde mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die einem Streitbeilegungsverfahren unterliegen kann.
Bei Beschwerden wendet sich der Kunde zunächst an TuningFactory. Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, wendet sich der Kunde an die Stichting WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl), die kostenlos vermittelt. Führt dieser Schritt zu keiner Lösung, kann der Kunde seine Beschwerde der Stichting GeschilOnline (www.geschilonline.com) vorlegen. Das Unternehmen und der Kunde vereinbaren, dass eine Entscheidung der Stichting GeschilOnline für das Unternehmen und den Kunden verbindlich ist. Die Vorlage einer Beschwerde bei der Stichting GeschilOnline ist nicht kostenlos; die Kosten trägt der Kunde. Beschwerden können auch über die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung (http://ec.europa.eu/odr) gemeldet werden.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmens und/oder des Kunden nicht aus, sofern das Unternehmen nicht schriftlich etwas anderes erklärt.
Hält das Unternehmen die Beschwerde für begründet, tauscht oder repariert es die zurückgesandten Produkte kostenlos.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf alle Verträge zwischen dem Unternehmen und dem Kunden, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb der Niederlande hat.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Kunden sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Kunde sie in leicht zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Artikel 17 - Credits
TuningFactory verwendet ein Prepaid-Creditsystem. Diese Credits werden im Voraus gekauft und dem Konto gutgeschrieben. Die Credits bleiben gültig, solange das Konto online ist, und verfallen daher nicht nach einem bestimmten Zeitraum. Wird ein Konto bei TuningFactory gelöscht, verfallen auch die noch auf dem Konto vorhandenen Credits. Eine Rückerstattung ist nicht möglich.
Weiterer Hinweis: Wir sind nicht verantwortlich, wenn Kunden Software ohne Straßenzulassung für andere als Ausbildungs- oder Rennzwecke verwenden. Tun sie dies dennoch, geschieht dies auf eigenes Risiko. Kunden müssen stets die örtlichen Gesetze einhalten.